Medizinrecht

medizinrecht

§ Arzthaftungsrecht:

Nicht nur bei schweren Verkehrsunfällen oder bei einer „Schönheits-OP“ sondern auch bei der allgemeinen Behandlung durch den Arzt können diesem Fehler unterlaufen, die bei dem jeweiligen Patienten gravierende und im schlimmsten Fall lebenslange Folgen hervorrufen können.
Bei der heute vorhandenen Entwicklung von Behandlungsmöglichkeiten und den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen ist aus Sicht des Patienten fraglich, ob der vom Arzt gewählte Weg der ärztlichen Kunst entsprach und korrekt angewandt wurde; ökonomische Aspekte aus Sicht der Beteiligten treten immer mehr in den Vordergrund.
Diese Frage stellt sich stets dann dem Patienten, wenn der gewünschte Behandlungserfolg nicht eingetreten ist.

  • Menschliches Handeln ist fehleranfällig.
  • Die Medizin ist keine exakte Wissenschaft.
  • Ein Fehler führt nicht immer zum finalen Schaden.
  • Der Schaden beweist den Fehler nicht.
  • Ein/e Arzt/Ärztin schuldet grundsätzlich keinen Behandlungserfolg.
  • Ein/e Arzt/Ärztin haftet nur bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz

Unter dem Begriff Behandlungsfehler (auch nicht ganz korrekt „Kunstfehler“ genannt) sind insbesondere

  • Diagnose-, Therapie- und Operationsfehler
  • Überwachungsverschulden und
  • mangelnde Aufklärung

zu verstehen.

Ein Behandlungsfehler wird im juristischen Sinne definiert als eine nicht angemessene (nicht sorgfältige, nicht richtige oder nicht zeitgerechte) Behandlung des Patienten; dies kann alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit (Tun oder Unterlassen) betreffen.

Standard in der Medizin repräsentiert den jeweiligen Stand naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und ärztlicher Erfahrung, der zum Erreichen des ärztlichen Behandlungszieles erforderlich ist und sich in Erprobungen bewährt hat.

Das Arztrecht/Arzthaftungsrecht ist nicht spezialgesetzlich normiert. Es gelten die allgemeinen Haftungsgrundsätze aus BGB (und schlimmstenfalls aus dem StGB) und auch prinzipiell die Beweisgrundsätze des Zivilrechts, jedoch treten einige Beweiserleichterungen ein. Für den Patienten kommen Ansprüche aus Behandlungsvertrag und/oder Deliktsrecht § 823/826 BGB in Betracht.

Insofern bedarf es bei nicht eingetretenem Behandlungserfolg einer fachlichen und juristischen Überprüfung, ob und inwiefern ein vom behandelnden Arzt (fahrlässig oder vorsätzlich verschuldeter) zu verantwortender Fehler aufgetreten sein könnte. Ebenso ist hinsichtlich der durchzusetzenden Ansprüche zu erörtern, welche Beteiligten in ein solches Verfahren zu integrieren sind; Krankenhaus, Belegarzt, überweisender Arzt oder Krankenhauspersonal.

Hierbei hilft der mit dem Medizinrecht vertraute Anwalt; auch um die teilweise sehr persönlichen Belastungen abzunehmen und eine professionelle Distanz zu schaffen.

 

§ Wirtschaftlichkeitsprüfung für Ärzte (Regress GKV/KV):

Problem für den Arzt ist, dass aufgrund der 2004 eingeführten Gesundheitsreform auf der Basis der Ril-ZP die Prüfung im Schwerpunkt nach Zufallprinzip und nicht mehr nach statistischen Größen; d.h., dass ALLE Ärzte – auch solche die innerhalb der statistischen Grenzen verordnen – geprüft werden!

Wenn dann eine Regressforderung der GKV von mehreren tausend Euro vorliegend ist, kann dies schon die Existenz der Arztpraxis in Frage stellen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt auf der Grundlage des § 106 SGB V ; Durchführende dieser Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind die „Prüfgremien“ auf Veranlassung der GKV oder der KV.

Hierbei wird nicht nur das Honorar des Arztes geprüft, sondern auch Überweisungen und Krankenhauseinweisungen, Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit sowie sonstige Leistungen (auch medizinisch-technische Leistungen)

Dabei gibt es verschiedene Methoden der Prüfung, so die

  • Zufälligkeitsprüfungen (Auswahl durch Stichproben)
  • Richtgrößenprüfungen (Überschreitung von Richtgrößen)
  • Statistische Vergleichsprüfungen (statistische Auffälligkeiten)
  • Einzelfallprüfungen

Hierbei müssen die Ärzte beachten, dass ihnen das Prüfungsgremium mit mind. 5 Personen besteht – der Arzt ist aber alleine! Der Arzt sieht sich dabei schon allein aus diesem Grund einem erheblichen Druck ausgesetzt. Folge ist, dass der Arzt zu oft die angeblichen Regresse aufgrund Unwirtschaftlichkeit anerkennt oder nicht gerechtfertigte und damit unnötige Vergleiche abschließt.

Im Vorfeld kann man Regressfälle vermeiden:

Vorab und nicht erst nach dem Ergebnis eines endgültig abgeschlossenen Prüfverfahrens sollte der betroffene Arzt Maßnahmen zur Vermeidung von Honorarkürzungen und Regressen entwickeln. Der Arzt kann durch eine entsprechende Praxisführung die Gefahr von Honorarkürzungen und Regressen durch die Prüfgremien erheblich einschränken; aufgrund der Zufallsprüfung nach GMG ist eine dennoch zu erfolgende Prüfung nicht auszuschließen.
Bereits während des Praxisbetriebes ist deswegen die laufende Kontrolle der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung relevanten Daten dringend anzuraten.

An erster Stelle steht: Lückenloses Führen einer umfassenden Verordnungsdokumentation Ebenso kostenarme Verordnung konsequent betreiben; (der Arzt legt die Medikation und die Verpackungsgröße fest – nicht der Patient!; Überwachen/Kontrollieren des Medikamentenverbrauchs).

Praxisbesonderheiten iSd. GMG bereits während der Tätigkeit beleghaft dokumentieren mittels Analyse der Praxis und des Patientenstamms; bestehende Praxisbesonderheiten zahlenmäßig und dokumentiert erfassen, Mehraufwand berechnen (insbesondere bei kostenintensive Fälle, ggfls. bereits während der Behandlungen der KV melden).
Der Arzt solle sich dabei nicht nur auf die Praxissoftware verlassen. Es sollte vermieden werden, konkret festgestellte Verstöße zu wiederholen, da in diesen Fällen in nachfolgenden Prüfverfahren die jeweiligen für den Kassenarzt zutreffenden Prüfvereinbarungen Honorarkürzung zulassen. Ferner ist in Fällen fortgesetzter Unwirtschaftlichkeit mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu rechnen. Fortgesetzte Unwirtschaftlichkeit ist gegeben, wenn der Vertragsarzt trotz rechtskräftig festgestellter Unwirtschaftlichkeit über einen zusammenhängenden Folgezeitraum (meist 6 Quartale) hindurch keine Änderung seines Abrechnungs- und Verordnungsverhaltens erkennen lässt.

Das Verfahren:

Aufgrund der durchaus erheblichen Folgen von Honorarkürzungen sollte bereits im Zusammenhang mit Verfahrenseinleitungen sollte der Anwalt bereits frühzeitig eingeschaltet werden. Es ist zu beachten, dass für jeden weiteren Verfahrensschritt (Widerspruchsverfahren, Klage vor den Sozialgerichten) die Kosten sich erhöhen; insofern ist es anzustreben, das Prüfverfahren ggfls. vor dem förmlichen Widerspruchsverfahren oder der Klageerhebung zu beenden; diese ökonomischen Aspekte sind stets zu beachten – insbesondere wenn ein Vergleich angestrebt werden sollte.
Sollte dennoch ein Prüfbescheid erlassen werden, muss insbesondere die Frist zum Widerspruch gegen diesen dann erlassenen Prüfbescheid zwingend eingehalten werden – diese beträgt nur EINEN MONAT.

Beachtet werden muss auch, dass die Ärzte das für sie Positive wie z.Bsp. Praxisbesonderheiten

  • Altersproblematik (wie Rentner, Kinder und Jugendliche)
  • Nachgewiesene Behandlung besonders schwieriger Fälle
  • Ausrichtung der Praxis auf besondere (wissenschaftlich anerkannte) Methoden

bereits spätestens im Widerspruchsverfahren in tatsächlicher und rechtlicher Würdigung qualifiziert vortragen müssen!
Hierzu gibt es eine nicht unerhebliche Rechtsprechung der Sozialgerichte, Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts!

Einstweiliger Rechtsschutz:

Nach § 106 Abs. 5a SGB V hat die Klage gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die nachteiligen Folgen des Bescheides den Arzt nunmehr unmittelbar treffen.
Es ist daher – aufgrund der teilweise über Monate dauernden Klageverfahren – die aufschiebende Wirkung von Klage gerichtlich beim zuständigen Sozialgericht vorab anordnen zu lassen.

Dieser Antrag stellt mithin die Möglichkeit dar, um die nachteiligen Folgen der Honorarkürzung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der (Hauptsache-)Klage zu zumindest über einen gewissen Zeitraum aufzuschieben.
Das Sozialgericht prüft die Hauptsache sogenannt „summarisch“ vorab, ob diese Klage begründet wäre. In diesem Fall der (summarischen) Begründetheit der Klage würde dem Antrag stattgegeben werden.

Nach Beendigung dem Prüfungsverfahren:

Auch nach Beendigung des Verfahrens sind weitere Maßnahmen gegen den betroffenen Arzt möglich:

Dies kann von Einleitung eines Disziplinarverfahrens, über eine Mitteilung an die Ärztekammer, z.B. zur Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens bis im Extremfall zur Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Kassenzulassung,

Ebenso besteht die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens durch Staatsanwaltschaft sowie die Entziehung der Approbation durch zuständige Verwaltungsbehörde – dies stellt jedoch den absoluten Extremfall dar!